Schuldhaftentlassung abgelehnt: Das Vermengen gesamtschuldnerischer und alleiniger Verbindlichkeiten wird im Scheidungsfall heikel

In guten Zeiten einer Ehe ist ein Ehegatte bereit, für die Schulden des anderen mitzuhaften. Gerät die Ehe in die Schieflage, wird naturgemäß die sogenannte „Schuldhaftentlassung“ gewünscht. Kann sie aber so ohne weiteres gewährt werden?


Der Frage ging das Amtsgericht Steinfurt (AG) nach. Die Ehegatten hatten gemeinsamen Grundbesitz, der Mann zudem noch einen alleinigen. Es bestanden auch für sonstige Anschaffungen mehrere Darlehensverträge, die alle von beiden Ehegatten unterzeichnet waren. Neben Grundschuldbestellung gab es ferner noch eine einheitliche Sicherungsabrede zugunsten der alles finanzierenden Hausbank. Nach Trennung und Scheidung verlangte die Frau, dass der Mann für eine Haftentlassung zumindest bezüglich solcher Schulden sorge, die allein sein Vermögen betreffen. Doch das AG wies den Antrag zurück.


Das Anliegen der Frau ist verständlich. Zwar zahlte der Mann alle Schulden; nach Trennung und Scheidung wollte sie aber die Garantie, dass die Bank als Gläubigerin nicht mehr an sie herantreten kann. Dies kann nur gewährleistet werden, wenn die Bank der Frau die Haftentlassung erklärt. Einen Anspruch auf Herbeiführung der Haftentlassung aus Darlehen und Grundschuld könne die Frau aber nur haben, soweit es ausschließlich um alleinige Schulden des Mannes gehe. Davon könne jedoch dann keine Rede sein, wenn aufgrund einer Sicherungsabrede mit der Bank alle Sicherheiten für alle Darlehen einsetzbar seien. Sobald die gemeinsam unterschriebenen Darlehensverträge sich unter anderem auch auf gemeinsame Schulden beziehen und die Sicherheiten (das heißt die Grundschulden) auch für gemeinsame Schulden herangezogen werden können, könne eine Haftentlassung nicht mehr verlangt werden – auch nicht teilweise.


Hinweis: Kann die Haftentlassung doch verlangt werden, sind die Fristen zu wahren. Das Scheitern der Ehe berechtigt binnen einer angemessenen Frist zum Verlangen einer Freistellung. Dieses Scheitern zeigt sich endgültig, sobald der Scheidungsantrag zugestellt wird. Und die Frist, die gesetzt wird, um die Haftentlassung tatsächlich herbeizuführen, muss auch angemessen sein.



Quelle: AG Steinfurt, Beschl. v. 09.05.2017 – 10 F 404/16

zum Thema: Familienrecht

(aus: Ausgabe 02/2018)

Berechnung des Zugewinnausgleichs: Kein Auskunftsanspruch über das Anfangsvermögen bei einer vor dem 1.9.2009 geschiedenen Ehe

Wer mehr End- als Anfangsvermögen aus der Ehezeit mitbringt, hat folglich einen Zugewinn erwirtschaftet. Und wer von beiden Gatten in der Ehezeit mehr Zugewinn erwirtschaftet hat als der andere, muss dem anderen daher auch einen sogenannten Zugewinnausgleich leisten. Welche Auskunftsansprüche bestehen, um die Berechnungen durchführen zu können, hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun geklärt.


Eine Frau verlangte Zugewinnausgleich von ihrem Mann. Dazu gab sie ihr Vermögen am Tag der Eheschließung an – das sogenannte Anfangsvermögen – und ihr Vermögen bei Zustellung des Scheidungsantrages – das sogenannte Endvermögen. Dasselbe machte sie bei ihrem Mann und errechnete damit den ihr zustehenden Zugewinnausgleich. Der Mann widersprach und wendete ein, die Frau habe bei Eheschließung Schulden gehabt. Wegen dieser Schulden, die sie nicht in Abzug gebracht hatte, sei bei ihr mit einem niedrigeren Anfangsvermögen zu rechnen, wodurch sich der Zugewinn der Frau letztendlich auch erhöhe. Da damit die Differenz zu seinem Zugewinn geringer sei, habe er weniger oder sogar gar nichts mehr zu zahlen. Da die Frau die Schulden jedoch bestritt, stellte der Mann den Antrag, dass die Frau Auskunft über den Stand ihres Vermögens bei Eheschließung zu erteilen habe. Diesen Antrag musste BGH jedoch abweisen.


Das entsprechende Güterrecht wurde nämlich erst zum 1.9.2009 geändert. Bis dahin gab es keinen Anspruch auf die Auskunft über das Vermögen bei Eheschließung. Das Anfangsvermögen wurde daher gesetzlich mit mindestens Null angenommen. Deshalb sah es der Gesetzgeber auch als nicht nötig an, einen entsprechenden Auskunftsanspruch zu schaffen. Zudem hätten die Ehegatten schon damals ein Verzeichnis über ihr Anfangsvermögen erstellen können. Diese Gesetzeslage gilt für alle Scheidungen, die wie hier vor dem 1.9.2009 rechtskräftig wurden. Wäre die Scheidung erst nach dem 1.9.2009 rechtskräftig geworden, hätte der Mann den begehrten Auskunftsanspruch völlig zurecht gehabt. Doch auf Altfälle, so der BGH, ist dieser Anspruch nicht übertragbar.


Hinweis: Was recht ist, muss nicht immer richtig sein – die Entscheidung zeigt eine Schwachstelle der alten Gesetzeslage auf. Der BGH hat sich aber völlig korrekt als nicht berechtigt angesehen, eine gesetzgeberische Entscheidung zu korrigieren. Denn das würde gegen das Gewaltenteilungsprinzip verstoßen.



Quelle: BGH, Beschl. v. 20.09.2017 – XII ZB 382/16

zum Thema: Familienrecht

(aus: Ausgabe 02/2018)

Verwirkung von Unterhaltsansprüchen: Auf einen Titel sollte auch bei zäher Zahlungsmoral innerhalb eines Jahres reagiert werden

Steht fest, in welcher Höhe Unterhalt zu zahlen ist, bedeutet dies noch nicht, dass er auch tatsächlich gezahlt wird. Vollstreckungsversuche können ganz oder teilweise erfolglos sein. Sofern dann nichts mehr unternommen wird, kann die Unterhaltspflicht sogar entfallen.


Das Kammergericht Berlin (KG) setzte sich mit einem solchen Fall auseinander. Ein Kindesvater hatte sich 2007 durch Jugendamtsurkunde zu Unterhaltszahlungen an seinen Sohn verpflichtet. Die mangels Zahlungen erfolgte Zwangsvollstreckung blieb erfolglos. Der Vater gab im August 2010 die eidesstattliche Versicherung ab: Er war pleite. Ab Mai 2013 zahlte er dann Unterhalt, aber deutlich weniger, als laut Urkunde geschuldet. Der Sohn forderte jedoch den vollen Unterhalt, kündigte die Vollstreckung an und leitete diese dann tatsächlich erst 2015 ein. Dagegen wehrte sich der Vater und machte geltend, der Sohn habe durch sein Verhalten seinen Unterhaltanspruch verwirkt – und das KG gab dem Vater Recht.


Ansprüche, die verbindlich festgestellt sind, unterliegen wie alle Ansprüche einer Verjährung. Die Verjährungsfrist für diese Ansprüche beträgt 30 Jahre. Jedoch können sich Ansprüche auch verwirken! Und eine solche Verwirkung ist etwas anderes als eine Verjährung: Eine Verwirkung setzt voraus, dass ein bestimmtes Zeit- und ein bestimmtes Umstandsmoment vorliegen. Das Zeitmoment ist bereits gegeben, wenn ein Unterhaltsanspruch seit einem Jahr oder länger nicht geltend gemacht wird, selbst wenn er tituliert ist. Das wird damit begründet, dass rückständiger Unterhalt schnell zu einem unüberschaubar hohen Betrag anwächst. Hier wird also ausnahmsweise einmal der Unterhaltspflichtige geschützt. Von den Umständen her wird verlangt, dass der Pflichtige darauf vertrauen darf, nicht mehr zahlen zu müssen. Wenn eine Vollstreckung zumindest teilweise Erfolg haben und erneut die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verlangt werden kann, liegt Verwirkung dann vor, sobald auf den Titel nur teilweise gezahlt wird und der Berechtigte über ein Jahr nichts unternimmt.


Hinweis: Es gibt also kein absolutes Vertrauen darauf, dass ein titulierter Anspruch 30 Jahre lang durchgesetzt werden kann.



Quelle: KG, Beschl. v. 28.06.2017 – 13 UF 75/16

zum Thema: Familienrecht

(aus: Ausgabe 02/2018)

Berufsbedingte Aufwendungen: Unterhaltspflichtiger Vater muss sich nicht an den Betreuungskosten für Tagesmutter beteiligen

Hat ein Elternteil nach Trennung und Scheidung Kosten, um die Kinder in der Zeit durch einen Dritten betreuen zu lassen, in der er zum Beispiel arbeitet, so stellt sich die Frage: Wie fließen diese Kosten in die Unterhaltsrechnung ein? Handelt es sich um für die Kinder anfallenden Mehrbedarf oder um berufsbedingte Aufwendungen des Elternteils, der so in die Lage versetzt ist, erwerbstätig sein zu können?


Diese Frage war offen und wurde vom BGH nunmehr entschieden. Worum geht es genauer? Die Kindesmutter hat ihre Kinder bei sich und betreut sie, der Vater zahlt Unterhalt. Die Kindesmutter beschäftigt eine Tagesmutter, die die Kinder von der Schule abholt, ihnen Essen macht, die Hausaufgabenbetreuung übernimmt und teilweise auch Hausarbeiten erledigt. Sie erhält dafür 450 EUR pro Monat. Die Mutter zahlt zudem 128 EUR an die Minijob-Zentrale. Einen eigenen Unterhaltsanspruch hat die Mutter nicht gegenüber dem geschiedenen Mann. Sie macht geltend, er habe sich an den monatlichen Kosten von zusammen 578 EUR zu beteiligen.


Sind die Kosten als Mehrbedarf der Kinder anzusehen, so wird der Vater an ihnen beteiligt, weil er Kindesunterhalt schuldet. Stellen die Kosten berufsbedingte Aufwendungen der Mutter dar, so ist dies nicht der Fall, da er der Mann seiner geschiedenen Frau gegenüber nicht (mehr) unterhaltspflichtig ist.


Der BGH hat sich für den zweiten Weg entschieden. Grundsätzlich sei ein Elternteil den Kindern gegenüber bar- und der andere naturalunterhaltspflichtig. Hier habe der Vater zu zahlen und die Frau zu betreuen. Wie die Frau es organisiere, die Betreuung zu gewährleisten und berufstätig zu sein, sei ihre Sache. Schalte sie wie geschehen eine Tagesmutter ein, so tue sie dies, um trotz bestehender Betreuungspflicht berufstätig sein zu können. Deshalb seien diese Kosten berufsbedingte Aufwendungen.


Hinweis: Hat der betreuende Elternteil noch einen eigenen Unterhaltsanspruch, so sind die Auswirkungen der hier vorgestellten Gerichtsentscheidung deutlich weniger gravierend.

 

 



Quelle: BGH, Beschl. v. 04.10.2017 – XII ZB 55/17

zum Thema: Familienrecht

(aus: Ausgabe 02/2018)

Umgangsrechte und -pflichten: Zum Wohl des Kindes sollte der Umgang nicht erzwungen werden

Streitigkeiten zum Umgang mit den Kindern drehen sich im Normalfall draum, dass ein Elternteil geltend macht, seine Kinder entweder gar nicht oder nicht oft und lang genug sehen und bei sich haben zu dürfen. Dabei ist der Umgang aber nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht. Was gilt, wenn jemand gegen seine Umgangspflichten verstößt? Diese Frage beschäftigt das Oberlandesgericht Hamm (OLG).


Eltern vereinbarten in einem gerichtlichen Verfahren, wann der Vater den bei der Mutter lebenden minderjährigen Sohn sehen kann. Der Vater hatte dies gegen den Widerstand der Mutter erreicht. Die Übergabesituationen waren – von den zerrütteten Verhältnissen der Kindeseltern überlagert – sehr belastend. Als der Vater sich daraufhin entschied, das Umgangsrecht doch nicht wahrzunehmen, stellte sich die Frage, ob Ordnungsmittel (Ordnungsgeld oder Ordnungshaft) festzusetzen sind, um den Vater zum Umgang mit seinem Sohn zu zwingen.


Das OLG lehnte die Festsetzung von Ordnungsmitteln ab. Zwar könne eine Festsetzung angebracht sein, wenn der dann so erzwungene Umgang dem Kindeswohl dient. Nur: Was bringt es, wenn ein Elternteil durch Ordnungsmittel zwangsweise dazu gebracht wird, Kontakt mit seinem Kind zu halten? Dem erwähnten Kindeswohl ist das kaum zuträglich, weil das Kind dann unter einer entsprechenden Stimmung des den Umgang wahrnehmenden Elternteils zu leiden hat. Deshalb befand das OLG, dass der Zwang zu unterbleiben hat –  jedenfalls dann, wenn „nur“ feststellbar ist, dass der bisher stattgefundene Umgang vom Kind positiv empfunden wurde, der Umgang andererseits aber auch nicht „überlebenswichtig“ ist.


Hinweis: Die Entscheidung ist sinnvoll. Es gibt zwar nicht nur ein Umgangsrecht, sondern auch eine Umgangspflicht. Einen Elternteil aber zum Umgang zu zwingen, ist besonders hinsichtlich des Kindeswohls kontraproduktiv. Für ein Kind ist es wichtig, beide Elternteile zu haben. Wenn aber eine Seite nicht will, ist zu starkes Insistieren fehl am Platz.

 

 



Quelle: OLG Hamm, Beschl. v. 25.07.2017 – 6 WF 179/17

zum Thema: Familienrecht

(aus: Ausgabe 01/2018)

Bei mehreren Testamenten: Grundbuchamt darf keinen Erbschein verlangen; es muss die Rechtslage möglichst selbst ermitteln

Immer wieder wird von Banken, Versicherungen, aber auch dem Grundbuchamt ein Erbschein zum Nachweis der Erbfolge verlangt. Da die Erstellung eines Erbscheins je nach Wert des Erbes sehr kostspielig werden kann, ist es für die Erben extrem wichtig, ihre Erbenstellung anderweitig beweisen zu können.


Ein Mann hinterließ nach seinem Tod mehrere handschriftliche und notarielle Testamente sowie Erbverträge mit unterschiedlichen Daten. Seine Erben beantragten beim Grundbuchamt die Umschreibung eines Grundstücks auf ihren Namen. Das Grundbauchamt lehnte dies jedoch ab und verlangte zum Nachweis der Erbfolge die Vorlage eines Erbscheins.


Das Gericht stellte jedoch klar, dass das Grundbuchamt, selbst wenn neben einem notariellen Testament auch privatschriftliche Testamente hinterlassen wurden, keinen Erbschein verlangen darf. Vielmehr ist es grundsätzlich verpflichtet, die Rechtslage selbst zu prüfen. Nur wenn sich hinsichtlich des behaupteten Erbrechts tatsächliche Zweifel ergeben, darf das Grundbuchamt einen Erbschein fordern, da es zu klärenden Ermittlungen hierfür nicht befugt ist.


Hinweis: Ein Erbschein ist ein vom Nachlassgericht ausgestelltes Zeugnis, aus dem hervorgeht, wer Erbe geworden ist. Ein solcher Erbschein wird jedoch nicht zwingend benötigt. Um beispielsweise Konten des Verstorbenen aufzulösen, kann bei der Bank auch eine Vollmacht mit Wirkung über den Tod hinaus vorgelegt werden. Nach der Rechtsprechung müssen Banken zudem grundsätzlich auch ein privates Testament als Nachweis akzeptieren und dürfen keinen Erbschein verlangen. Ebenso reicht als Nachweis gegenüber dem Grundbuchamt grundsätzlich ein notarielles Testament oder ein Erbvertrag nebst Eröffnungsprotokoll. Nur in Fällen, in denen die Rechtsnachfolge nicht ohne weiteres festgestellt werden kann, muss ein Erbscheinsverfahren durchgeführt werden.



Quelle: OLG München, Beschl. v. 18.09.2017 – 34 Wx 262/17

zum Thema: Erbrecht

(aus: Ausgabe 01/2018)

Motoryacht als Hochzeitsgeschenk: Anstandsgeschenk misst sich nicht am Totalwert, sondern an der Relation zum Gesamterbe

Verschenkt ein Erblasser zu Lebzeiten sein Vermögen, obwohl er durch einen Erbvertrag oder ein gemeinschaftliches Testament gebunden ist, kommt es dabei auch darauf an, ob es sich dabei um zulässige, sogenannte „Anstandsgeschenke“ handelt.


Ein vermögender Mann hatte in einem Erbvertrag seinen Sohn aus erster Ehe als Alleinerben eingesetzt. Zur Hochzeit mit seiner zweiten Ehefrau schenkte er dieser eine Motoryacht mit Beiboot im Wert von ca. 500.000 EUR. Nach dem Tod des Mannes stritten Sohn und Witwe nun darum, ob der Mann berechtigt war, etwas so Wertvolles aus dem als Nachlass vorgesehenen Vermögen zu verschenken.


Das Gericht entschied, dass es sich um eine zulässige Anstandsschenkung handelte. Grundsätzlich zeichnen sich Anstandsgeschenke zwar durch einen eher geringen Wert aus. Nach Ansicht des Gerichts muss dieser Wert jedoch nicht objektiv bestimmt werden, sondern im Verhältnis zu dem verfolgten Zweck, den wirtschaftlichen Verhältnissen des Schenkers und seinem verbleibenden Vermögen. Da sich der Wert des Hochzeitsgeschenks in diesem Fall auf weniger als 5 % des Vermögens des Ehemannes belief, war das Geschenk hier auch angemessen. Der Ehemann handelte somit nicht in der Absicht, die Erberwartung seines Sohns zu beeinträchtigen, und die Ehefrau durfte die Yacht behalten.


Hinweis: Auch in diesem Fall lag ein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers für die Schenkung vor. Solch ein Eigeninteresse können nicht nur Gegenleistungen wie zum Beispiel die langjährige Pflege sein, sondern auch Pflicht- oder Anstandsschenkungen. Anstandsgeschenke sind zum Beispiel übliche Geschenke zu Geburtstagen, Hochzeiten oder Weihnachten, aber auch Spenden und Trinkgelder. Was üblich ist, richtet sich jedoch nach dem Einzelfall sowie den jeweiligen örtlichen und sozialen Verkehrssitten und kann gegebenenfalls auch sehr teure Geschenke umfassen.



Quelle: OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.01.2017 – I-7 U 40/16

zum Thema: Erbrecht

(aus: Ausgabe 01/2018)

Die geschiedene Einbauküche: Bei Trennung entscheidet auch die Art der Küche über deren weiteren Verbleib

In den harmonischen Zeiten einer Ehe stellen sich viele Fragen nicht, die anlässlich Trennung und Scheidung plötzlich existentiell werden können. Solche Probleme sind dann Gegenstand heftiger juristischer Auseinandersetzungen. Was mit der Küche geschehen soll, ist eine der Fragen.


Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) musste in einem Streit um die Küche entscheiden. Der Mann hatte eine Einbauküche mit in die Ehe gebracht und im ihm allein gehörenden Haus eingebaut. Bei der Trennung nahm die Frau die Küche mit, verkaufte einen Teil und nutzte das Restmobiliar in der Folge selber. Dann jedoch verlangte der Mann Auskunft über den Verbleib „seiner“ Küche sowie die Herausgabe der noch bei der Frau vorhandenen Teile – und natürlich auch des Geldes, das sie durch den Verkauf der anderen Teile erlöst hatte. Das OLG gab seinen Anträgen statt.


Da der Mann die Küche vor der Ehe kaufte, war es seine Küche – es stellte sich also nicht die Frage, ob es sich um eine den Ehegatten gemeinsam gehörende Küche handelte. Zwar kann nach Trennung jeder Ehegatte aus dem gemeinsamen Haushalt die Gegenstände für sich reklamieren, die er für seinen nun abgesonderten Haushalt benötigt. Nötig ist im neuen Haushalt im Zweifel auch eine Küche – aber nicht genau die Küche, die die Ehegatten bisher gemeinsam nutzten. Deshalb stand der Frau nicht das Recht zu, die Küche mitzunehmen. Sie hatte sie deshalb dem Mann zurückzugeben bzw. den Verkaufserlös herauszugeben.


Hinweis: Eine Besonderheit ist bei Einbauküchen zu beachten. Standardeinbauküchen können einigermaßen unproblematisch bei einem Umzug mitgenommen werden. Um eine solche handelte es sich wohl auch im entschiedenen Fall. Ist aber eine Küche so speziell und besonders konstruiert und eingebaut, dass sie nicht mehr aus- und an einem neuen Ort eingebaut werden kann, ist sie mit dem Einbau zu einem wesentlichen Bestandteil des Hauses oder der Wohnung geworden. Damit gehört sie dem Eigentümer des Hauses bzw. der Wohnung. Das gilt dann unabhängig davon, wann sie von welchem Ehegatten gekauft wurde.



Quelle: OLG Koblenz, Beschl. v. 18.01.2017 – 13 UF 477/16

zum Thema: Familienrecht

(aus: Ausgabe 01/2018)

Nachlass der Großmutter: Ein Enkel hat nach der berechtigten Enterbung seines Vaters ein Anrecht auf seinen Pflichtteil

Wird jemand enterbt, stellt sich immer wieder die Frage, welche Ansprüche er selbst, aber auch seine Nachkommen dennoch geltend machen können.


Ein Ehepaar setzte sich mit notariellem Testament gegenseitig zu Alleinerben des Erstversterbenden und ihren Sohn zum Schlusserben ein. Nach dem Tod des Mannes errichtete die Frau ein notarielles Testament, in dem sie ihren Sohn berechtigterweise enterbte und ihm den Pflichtteil entzog, da er unter anderem Gelder unterschlagen hatte. Zum neuen Alleinerben bestimmte sie einen der Söhne des Enterbten, also ihren Enkel. Dessen Bruder – also ihren zweiten Enkel – überging sie jedoch. Eben dieser wollte nach dem Tod der Großmutter nun aber Pflichtteilsansprüche geltend machen, da sowohl er als auch sein noch lebender Vater enterbt worden waren.


Das Gericht hielt dies für zulässig. Der Enkel wäre infolge der Enterbung seines Vaters zum gesetzlichen Erbe geworden, wurde durch die Nichterwähnung im Testament jedoch enterbt. Damit stand ihm ein Pflichtteilsrecht zu. Sein Vater lebte zwar noch und wäre damit der eigentliche gesetzliche Erbe gewesen, ihm wurde aber sein Pflichtteil berechtigterweise entzogen.


Hinweis: Im Gesetz finden sich Regelungen für den Fall, dass der Erbe durch Ausschlagung der Erbschaft, Erbunwürdigkeit oder einen beschränkten Erbverzicht ausfällt. Dann treten dessen Erben an seine Stelle. Für die Ausschließung eines Abkömmlings von der Erbfolge durch Verfügung von Todes wegen fehlt eine solche Regelung. Das Gericht hat aber in diesem Urteil klargestellt, dass auch in einem solchen Fall die gleichen Regeln gelten.



Quelle: BGH, Urt. v. 13.04.2011 – IV ZR 204/09

zum Thema: Erbrecht

(aus: Ausgabe 01/2018)

Mangelhaftes lebzeitiges Eigeninteresse: Überschreitet eine Schenkung das angemessene Verhältnis, muss sie an den Erben herausgegeben werden

Verschenkt ein Erblasser zu Lebzeiten sein Vermögen, gibt es häufig Streit zwischen den Erben und den Beschenkten. Solche Schenkungen können nämlich zu Pflichtteilsergänzungsansprüchen führen oder insgesamt zurückgezahlt werden müssen, wenn der Erblasser durch einen Erbvertrag oder ein gemeinschaftliches Testament gebunden war.


Ein Ehepaar bestimmte in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestamt seinen gemeinsamen Sohn zum Schlusserben nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Ehegatten. Nach dem Tod seiner Frau lernte der Mann seine neue Lebensgefährtin kennen, der er einen Großteil des Vermögens schenkte. Nach dem Tod des Mannes forderte nun der Sohn von der Lebensgefährtin seines verstorbenen Vaters die Rückzahlung dieser Schenkungen.


Das Gericht entschied, dass diese Schenkungen die Erberwartung des Sohns beeinträchtigt hatten und nicht durch ein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse des Vaters gerechtfertigt waren. Der Vater war durch das gemeinschaftliche Testament gebunden und musste somit die Einsetzung seines Sohns als Schlusserben berücksichtigten. Er durfte das Erbe durch Schenkungen nur dann schmälern, wenn es einen guten Grund für diese Schenkungen gab. Das Gericht sah es als keinen ausreichenden Grund an, dass der Vater diese Schenkungen als Gegenleistung für seine Pflege gemacht haben sollte. Da es sich um fast das gesamte Vermögen handelte, die Lebensgefährtin während der Zeit zudem auf Kosten des Vaters gelebt hatte und nicht nachweisen konnte, dass es eine entsprechende Vereinbarung zwischen ihr und dem Erblasser gegeben hatte, waren nach Ansicht des Gerichts Schenkungen in dieser Größenordnung nicht erforderlich. Die Lebensgefährtin musste daher das Vermögen an den Sohn herausgeben.


Hinweis: Auch wenn jemand durch ein gemeinschaftliches Testament gebunden ist, darf er zu Lebzeiten grundsätzlich über das Vermögen frei verfügen, es verbrauchen und auch verschenken. Er darf jedoch den Schlusserben nicht böswillig schädigen. Hat der Erbe das Vermögen in böser Absicht verschenkt, spricht man von einer böswilligen Schenkung, die der Erbe von dem Beschenkten herausverlangen kann. Hatte der Erblasser jedoch ein sogenanntes anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse, ist die Schenkung nicht böswillig. Solch ein Eigeninteresse können Gegenleistungen wie zum Beispiel die langjährige Pflege, Haushaltsführung, Garten- oder Winterdienste sein. Diese Leistungen müssen jedoch in einem angemessen Verhältnis zu dem Geschenk stehen. Die Motive für die Geschenke sollten zudem in einem Schenkungsvertrag festgehalten werden, um spätere Streitigkeiten zu verhindern.



Quelle: OLG Hamm, Urt. v. 12.09.2017 – 10 U 75/16

zum Thema: Erbrecht

(aus: Ausgabe 01/2018)