Breaking news: New privileges for foreigners in Dubai

The governments of Dubai and Abu Dhabi decided on May 20th 2018, that investors and talented people are eligible for a 10 years residence visa.

Also, business people will soon be able to own 100% per cent of their companies in the UAE contrary to only 49% per cent today. These new rules make the Emirates even more attractive for foreigners than ever before.

On May 20th 2018 the rulers of Dubai and Abu Dhabi announced the launch of an integrated visa system aimed at attracting professionals and talented people in all vital sectors with a 10 years UAE residence visa. Students can get a five years Visa. The Cabinet also announced changes to the foreign ownership system of companies in the UAE approving a decision allowing 100 per cent ownership of UAE based enterprises for international investors (until today only 49 per cent ownership was possible).

The new laws will be implemented by the end of the year. weiterlesen

Beschlüsse der Erbengemeinschaft: Der Erbe mit Stimmenmehrheit kann Beschlüsse formlos ohne Beteiligung der Miterben fassen

Gibt es mehrere Erben, entstehen immer wieder Streitigkeiten darüber, wie innerhalb dieser Erbengemeinschaft Gegenstände aus dem Nachlass verteilt bzw. genutzt werden dürfen und wie Entscheidungen über den Nachlass getroffen werden müssen.


Ein Mann war Teil einer Erbengemeinschaft und hatte ein Haus, das zum Nachlass gehörte, zur Hälfte geerbt. Da er das Haus bewohnte, verlangten die anderen Erben von ihm einen Nutzungsersatz dafür, was er jedoch verweigerte.


Das Gericht entschied, dass ein Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung ein Neuregelungsverlangen voraussetzt, das durch einen Mehrheitsbeschluss der Erbengemeinschaft getroffen werden muss. Die Stimmenmehrheit bestimmt sich nach der Größe der Anteile. Für die Beschlussfassung selbst ist dabei keine besondere Form vorgeschrieben; die Stimmabgabe kann jederzeit und in beliebiger Form erfolgen, ausdrücklich oder konkludent, schriftlich oder mündlich, gleichzeitig oder nacheinander. Hat ein Miterbe also aufgrund seiner Erbquote die Stimmenmehrheit, kann er den Beschluss ohne besondere Förmlichkeiten fassen. Es reicht daher aus, wenn er dem anderen Miterben durch ein anwaltliches Schreiben mitteilt, dass dieser das Haus nicht ohne Zahlung eines Nutzungsentgelts bewohnen darf, und das mit anderen Miterben entsprechend abgesprochen ist.


Hinweis: Ordentliche Maßnahmen der laufenden Verwaltung des Nachlasses, also solche ohne große wirtschaftliche Bedeutung, können von der Gemeinschaft der Erben mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen werden. Dabei ist keine besondere Form erforderlich, die Beschlussfassung kann also auch zum Beispiel in einem persönlichen oder telefonischen Gespräch erfolgen, und es ist unschädlich, wenn einzelne Miterben weder beteiligt noch gehört werden. Gehören einem Erben also mehr als 50 % an dem Nachlass, kann er alleine entscheiden – und die anderen Erben müssen dies akzeptieren. Außerordentliche Verwaltungsmaßnahmen – wie zum Beispiel die Veräußerung einer Immobilie – erfordern hingegen die Einstimmigkeit.

 



Quelle: OLG Rostock, Beschl. v. 19.03.2018 – 3 U 67/17

zum Thema: Erbrecht

(aus: Ausgabe 06/2018)

Veränderte Verhältnisse: Konkrete Anhaltspunkte erlauben beim Unterhalt eine erneute Auskunft vor Ablauf der üblichen Frist

Bei einer berechtigten Unterhaltsforderung ist stets zu klären, wie es um die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beteiligten bestellt ist. Sind diese bekannt und ist der Unterhalt bestimmt, ist zu berücksichtigen, dass sich diese Verhältnisse ändern können. Das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) musste die sich aus diesem Fakt naturgemäß entwickelnde Frage beantworten, wann zu den wirtschaftlichen Verhältnissen eine erneute Auskunft verlangt werden kann.


Im betreffenden Fall war der Unterhalt durch einen gerichtlich protokollierten Vergleich geregelt worden. Der Unterhaltspflichtige zog danach von einer Eigentumswohnung in ein ihm gehörendes Einfamilienhaus um. Der Unterhaltsberechtigte vermutete deshalb eine deutliche Verbesserung der wirtschaftlichen Situation des Expartners, der sich diese neue Wohnsituation sonst nicht leisten könne. Deshalb sei ihm erneut Auskunft über das Einkommen und Vermögen zu erteilen. Und das Gericht ging hierbei in der Tat von einer erneuten Auskunftspflicht aus.


Generell kann alle zwei Jahre ohne weiteres eine aktualisierte Auskunft verlangt werden – einfach so und ohne dass bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Diese Frist begann im zur Entscheidung anstehenden Fall jedoch erst mit dem Vergleichsabschluss und war noch nicht verstrichen. Doch auch vor Ablauf dieser zwei Jahre kann bereits dann erneut Auskunft verlangt werden – wenn glaubhaft gemacht werden kann, dass der zur Auskunft Verpflichtete wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat.


Das OLG benennt diese Situationen wie folgt: Ist der Auskunftspflichtige befördert worden, hat er eine vermutlich besser bezahlte Arbeitsstelle angenommen. Dann darf der Unterhaltsberechtigte eine erneute Auskunft verlangen. Auch wenn wesentliche Schuldverpflichtungen weggefallen sind oder sich persönliche Lebensumstände verändert haben – zum Beispiel durch eine Wiederverheiratung -, besteht dieser vorzeitige Auskunftsanspruch. Aber auch in einem Fall wie diesem hier begründet der Umzug von einer Eigentumswohnung in ein eigenes Einfamilienhaus diesen Anspruch, weil es sich um einen Hinweis handelt, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse erheblich geändert haben können.


Hinweis: Da mit dem Umzug auch höhere Schulden verbunden sein können, handelt es sich um einen komplexen Bereich, der fachkundiger Bearbeitung überlassen werden sollte.



Quelle: OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.08.2017 – 9 WF 187/17

zum Thema: Familienrecht

(aus: Ausgabe 06/2018)

Keine Tätigkeit nach außen: Rechtsanwälte dürfen für Testamentsentwürfe nur eine Beratungsgebühr berechnen

Wird bei der Regelung erbrechtlicher Angelegenheiten rechtliche Hilfe in Anspruch genommen, stellt sich immer wieder die Frage, welche Gebühren dafür anfallen. Der Bundesgerichtshof (BGH) nahm kürzlich dazu Stellung.


Ein Paar hatte eine Rechtsanwaltskanzlei damit beauftragt, für beide Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen und aufeinander abgestimmte Testamente zu entwerfen. Nachdem die Kanzlei die Entwürfe übersendet hatte, stritten sich die Beteiligten jedoch über die Höhe der dafür anfallenden Vergütung.


Der BGH hat nun die lange umstrittene Frage entscheiden, ob für den Entwurf eines Testaments entweder die niedrigere Beratungs- oder gar die höhere Geschäftsgebühr anfällt. Er kam zu dem Schluss, dass nur eine Beratungsgebühr anfällt, da darin weder das Betreiben eines Geschäfts noch eine Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags zu sehen ist. Das Betreiben eines Geschäfts, das eine Geschäftsgebühr auslöst, setzt einen Auftrag des Mandanten voraus, der auf eine Tätigkeit des Rechtsanwalts nach außen gerichtet ist. Und das war hier nicht der Fall.


Hinweis: Durch dieses Urteil ist nun geklärt, dass für alle Tätigkeiten, die nicht den Kontakt mit Dritten beinhalten (Tätigkeit nach außen), nur die niedrigere Beratungsgebühr abzurechnen ist. Diese kann vereinbart werden, darf jedoch höchstens 250 EUR (für ein erstes Beratungsgespräch höchstens 190 EUR) betragen. Der BGH ließ jedoch offen, ob für ein gemeinschaftliches Testament oder einen Erbvertrag eine Geschäftsgebühr abgerechnet werden kann.



Quelle: BGH, Urt. v. 22.02.2018 – IX ZR 115/17

zum Thema: Erbrecht

(aus: Ausgabe 06/2018)

Vom Hoferben zum Alleinerben: Hoferbenbestimmung kann bei Verlust der Hofeigenschaft als Alleinerbeneinsetzung ausgelegt werden

Wird ein landwirtschaftlicher Betrieb vererbt, ist es in der Regel gewollt, dass dieser als Einheit erhalten bleibt und nicht unter mehrere Erben aufgeteilt wird. Daher gibt es in einigen Bundesländern Sonderregelungen, die eine Zersplitterung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe aufgrund der gesetzlichen Erbfolge verhindern sollen.


Ein Mann war Eigentümer eines Hofs, der im Grundbuch als Hof im Sinne der Höfeordnung verzeichnet war. Über die Jahre hinweg verkaufte er jedoch große Teile der dazugehörigen Ackerflächen und betrieb keine Landwirtschaft mehr. Im Jahr 2007 schloss der Mann mit einem entfernten Verwandten einen Erbvertrag, in dem er ihn zum Hoferben einsetzte. Im Gegenzug verpflichtete sich der Verwandte, an den Erblasser eine monatliche Rente zu zahlen. Nach dem Tod des Mannes machten jedoch seine Nichten und Neffen geltend, dass gar kein Hof im Sinne der Höfeordnung mehr vorlag und somit der Verwandte nicht Hoferbe geworden sein kann.


Das Gericht entschied, dass die im notariellen Erbvertrag enthaltene Hoferbenbestimmung so auszulegen ist, dass der Antragsteller Rechtsnachfolger des Erblassers auch für den Fall werden sollte, dass der landwirtschaftliche Besitz die Hofeigenschaft verloren habe. Dem Erblasser ging es darum, seinen Nachlass im Ganzen zu erhalten und nicht durch eine Aufteilung an seine Nichten und Neffen zu zersplittern, was bei der gesetzlichen Erbfolge der Fall wäre.


Hinweis: Das Länderrecht der Bundesländer Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sieht eine Sonderregelung vor, durch die ein landwirtschaftlicher Betrieb gemäß der Sonderrechtsnachfolge nur an einen Hoferben übergeht. Der Erblasser kann den Hoferben in einem Testament oder Erbvertrag bestimmen. Tut er dies nicht, ist gesetzlich geregelt, wer Hoferbe wird. Wird der landwirtschaftliche Betrieb auf einem Hof jedoch eingestellt, entfällt die Hofeigenschaft und die Sonderregelungen aus der Höfeordnung finden keine Anwendung. Als wesentliche Indizien für die Auflösung der Betriebseinheit gelten insbesondere eine Aufgabe der Bewirtschaftung durch den Erblasser, das Fehlen einer für den landwirtschaftlichen Betrieb geeigneten Hofstelle, das Fehlen von lebendem und totem Inventar, eine langfristige parzellierte Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen und/oder die Vermietung von Gebäuden zu nicht landwirtschaftlichen Zwecken sowie die fehlende Möglichkeit, den Hof aus eigenen Erträgen wieder anzuspannen.



Quelle: OLG Hamm, Beschl. v. 21.03.2018 – 10 W 63/17

zum Thema: Erbrecht

(aus: Ausgabe 06/2018)

Gravierender Erziehungsmangel: Pflegeeltern sind als Eltern auf Zeit nie davor gefeit, dass ihnen das Kind entzogen wird

Sind Eltern mit der Pflege und Betreuung ihrer Kinder überfordert, überantworten manche ihren Nachwuchs an Pflegeeltern. Was, wenn sie mit deren Betreuung dort nicht zufrieden sind; können sie sie dann wieder zu sich holen oder gar ohne weiteres in eine andere Pflegefamilie stecken?


Diese Frage hatte das Oberlandesgericht Braunschweig im folgenden Fall zu beantworten, in dem eine Alleinerziehende ihr Kind zu Pflegeeltern gab. Dort lebte es von seinem achten Lebensmonat an über einen Zeitraum von vier Jahren. Die Mutter selber hatte dabei regelmäßig Umgangskontakte mit ihrem Kind. Da sich das Kind jedoch an keine Regeln hielt, motorisch unruhig und rastlos war sowie erhebliche Konzentrations- und Aufmerksamkeitsdefizite aufwies, nahm die Mutter ihr Kind – in Abstimmung mit den Behörden – aus der Pflegefamilie und übergab es einer anderen. Dagegen ging die erste Pflegefamilie vor und verlangte die Rückführung des Kindes in ihre Obhut.


Nach der gesetzlichen Regelung kann das Familiengericht den Verbleib des Kindes (oder zeitnah die Rückführung) anordnen, wenn und solange das Kindeswohl durch die Wegnahme gefährdet wird. Schon die Art der Formulierung zeigt, dass das Recht der Pflegeeltern eher schwach ausgeprägt ist – denn eine Pflegschaft ist stets nur auf Zeit angelegt. Pflegeeltern wissen, dass das Kind aus ihrer Familie herausgenommen werden kann. Ihnen ist es zuzumuten, mit diesem Verlust zu leben.


Im konkreten Fall wurde festgestellt, dass die Pflegefamilie nicht die notwendigen klaren Grenzen und Strukturen bot, die das Kind benötigte. Zusammengefasst wurde dem Kind zu wenig vermittelt, was ein „Nein“ bedeutet. Mangelnde Konsequenz der Pflegeeltern führte dazu, dass die Entscheidung der leiblichen Mutter, die Pflegefamilie zu wechseln, gutgeheißen wurde.


Hinweis: Pflegeeltern sind Eltern auf Zeit. Auch wenn sie über Jahre eine enge und intensive Beziehung zum Pflegekind aufbauen, bleiben sie „nur“ die Pflegeeltern. Nur wenn die Herausnahme des Kindes aus ihrer Obhut kindeswohlgefährdend ist, kann die Pflegefamilie verlangen, dass das Kind bei ihr bleibt. Ansonsten müssen sie mehr oder weniger immer damit rechnen, dass die Pflege beendet werden kann.



Quelle: OLG Braunschweig, Beschl. v. 12.03.2018 – 1 UF 191/17

zum Thema: Familienrecht

(aus: Ausgabe 06/2018)

Testament schlägt Schenkungsvereinbarung: Der stillschweigende Widerruf eines Schenkungsangebots ist durch ein Testament möglich

Sogenannte Schenkungen auf den Todesfall – also Schenkungen, die erst nach dem Tod einer Person durchgeführt werden – sind ein beliebtes Mittel, erbrechtliche Angelegenheiten zu regeln. Häufig wird insbesondere bei Lebensversicherungen der Bezugsberechtigte für die Todesfallleistung so bestimmt. Widersprechen jedoch Regelungen im Testament diesen Schenkungen, kann dies zu Streitigkeiten führen.


Eine Frau vereinbarte mit ihrer Bank, dass nach ihrem Tod der Ehemann einer Cousine ein Wertpapierdepot von der Bank herausverlangen könne. Von dieser Vereinbarung sollte der Bedachte jedoch erst nach ihrem Tod erfahren. Sie behielt sich zudem das Recht vor, die Vereinbarung jederzeit durch einseitige schriftliche Erklärung widerrufen zu können. Jahre später errichtete sie ein privatschriftliches, in amtliche Verwahrung gegebenes Testament, in dem sie ihren Nachlass umfassend regelte, den Ehemann der Cousine jedoch nicht erwähnte. Die Bank kontaktierte nach dem Tod der Frau den Ehemann der Cousine und übertrug ihm entsprechend der Vereinbarung das Wertpapierdepot. Die Erben wehrten sich jedoch dagegen, da sie der Ansicht waren, dass die Vereinbarung durch das spätere Testament unwirksam geworden sei.


Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass in dem Testament ein stillschweigender Widerruf der vorherigen, mit der Bank geschlossenen Vereinbarung zu sehen ist. Die Erblasserin hatte in dem Testament verfügt, dass sie ihr „gesamtes Kapitalvermögen“ bei der Bank aufteilt, und dazu detaillierte Angaben gemacht. Dies lässt den Willen der Erblasserin erkennen, dass sie entgegenstehende frühere Verfügungen insgesamt nicht mehr gelten lassen und sich von diesen lösen will – unabhängig davon, ob es sich dabei um testamentarische Verfügungen oder Erklärungen anderer Art handelt, Dadurch, dass sie das Testament in amtliche Verwahrung gegeben hatte, gilt ihr Widerruf als gegenüber jedem abgegeben, den es angeht, also auch gegenüber ihrer Bank.


Hinweis: Der BGH stellte in diesem Urteil klar, dass durch die Errichtung eines Testaments nicht nur frühere Testamente aufgehoben werden, wenn und soweit das spätere Testament mit dem früheren in Widerspruch steht, sondern auch Schenkungen auf den Todesfall. Um Unklarheiten zu vermeiden, sollte daher bei der Errichtung eines Testaments klar auf frühere Vereinbarungen, Schenkungen usw. Bezug genommen werden. Nur so ist eindeutig klarzustellen, ob diese Vereinbarungen weiterbestehen sollen oder eben nicht.



Quelle: BGH, Urt. v. 30.01.2018 – X ZR 119/15

zum Thema: Erbrecht

(aus: Ausgabe 06/2018)

Nichts verschweigen: Falsche oder unvollständige Auskünfte können zum Versagen des Unterhaltsanspruchs führen

Bei der Höhe des Trennungs- und Nachscheidungsunterhalts sind die wirtschaftlichen Verhältnisse der (geschiedenen) Ehegatten von zentraler Bedeutung. Auf das Einkommen des auf Unterhalt in Anspruch genommenen Ehegatten kommt es ebenso an wie auf das des Ehegatten, der den Unterhalt für sich verlangt. Daher sind Auskünfte hier auch wechselseitig zu erteilen. Doch was sind die Folgen bei unzutreffenden Angaben?


Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) auseinanderzusetzen. In dem betreffenden Fall verlangte eine Frau Unterhalt von ihrem Mann. Zu ihrer eigenen Situation gab sie an, über keinerlei Einkünfte zu verfügen. Das konnte der Mann allerdings widerlegen, indem er Einkünfte der Frau aus einer Teilzeitbeschäftigung nachwies. Das Gericht versagte der Frau daraufhin den Unterhaltsanspruch.


Das OLG betonte in seiner Entscheidung, dass jeder im Unterhaltsverfahren verpflichtet ist, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse ungefragt richtig und vollständig mitzuteilen. Schließlich sei nur dann die korrekte Bestimmung des Unterhalts möglich. Deshalb ist es bereits unzulässig, Einkünfte zu verschweigen. Gravierender ist es naturgemäß, wenn – wie dies die Frau gemacht hatte – ausdrücklich unwahre Angaben erfolgen. Dieses Verhalten stellt einen Verfahrensbetrug und damit ein schweres vorsätzliches Vergehen gegen den Mann dar.


Hinweis: Zum Ausschluss des Unterhaltsanspruchs kam es aufgrund des weiteren Umstands, dass die Frau auf Basis ihrer eigenen Einkünfte auch ohne Unterhaltszahlungen durch den Mann als in der Lage angesehen wurde, für ihren eigenen Unterhalt zu sorgen. Zudem wurde darauf abgestellt, dass der Mann in keinen guten wirtschaftlichen Verhältnissen lebte. Auch wenn falsche Angaben im Unterhaltsverfahren gemacht werden, ist also immer noch eine allgemeine Billigkeitsprüfung vorzunehmen – es entfällt der Unterhaltsanspruch nicht in jedem Fall oder gar automatisch.

 

 



Quelle: OLG Oldenburg, Beschl. v. 22.08.2017 – 3 UF 92/17

zum Thema: Familienrecht

(aus: Ausgabe 06/2018)

Erbe muss zahlen: Eine Steuerschuld kann auch noch Jahre nach dem Tod des Erblassers eingefordert werden

Erben bekommen nicht nur das Vermögen aus dem Nachlass; sie haften auch für Forderungen, die mit diesem Nachlass in Verbindung stehen. Dabei kann es zu unschönen Überraschungen kommen.


Eine Frau war Eigentümerin eines Grundstücks. Die Behörde wollte ihr zu diesem Grundstück mehrere Bescheide unter anderem über die Kosten des Wasserversorgungsbeitrags zustellen, konnte ihren Aufenthaltsort aber nicht ermitteln. Deshalb stellte die Behörde die Bescheide im Jahr 2000 öffentlich zu. Jahre später ließen Verwandte die Grundstückseigentümerin für tot erklären, da sie seit 1979 vermisst werde und seither als verschollen gelte. Als dann im Jahr 2017 einer der Erben das Grundstück verkaufte, verlangte die Behörde von ihm die Begleichung der noch ausstehenden Beträge. Doch der Mann wehrte sich dagegen und führte an, dass die Forderungen verjährt seien.


Das Gericht entschied jedoch, dass Beitragsbescheide an einen für tot erklärten Erblasser durch eine öffentliche Zustellung wirksam bekanntgegeben und mit Wirkung für bzw. gegen die Gesamtrechtsnachfolger bestandskräftig wurden. Der Anspruch war auch nicht verjährt, da die Verjährung eines Anspruchs durch Ermittlungen der Behörde nach dem Wohnsitz oder dem Aufenthaltsort des Zahlungspflichtigen unterbrochen wird. Da die Behörde erst 2017 von dem Tod der Frau und den Erben erfahren hatte, konnte das Geld somit auch von den Erben eingefordert werden.


Hinweis: Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Steuerschulden beträgt (grundsätzlich) fünf Jahre. Die Verjährung kann jedoch gehemmt oder unterbrochen werden – etwa im Fall eines Insolvenzverfahrens oder eben während der Ermittlung zum Aufenthaltsorts des Zahlungspflichtigen. Dieser Fall weist sicherlich einige Besonderheiten durch den langen Zeitraum zwischen dem Tod der Erblasserin und dem Erbantritt auf. Er zeigt aber auch, dass die Erben sich immer genau erkundigen sollten, welche Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit dem Nachlass noch bestehen.

 

 



Quelle: VG Sigmaringen, Beschl. v. 16.03.2018 – 4 K 8949/17

zum Thema: Erbrecht

(aus: Ausgabe 06/2018)